§ 22 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WoGG)

§ 25 Wohngeldgesetz (WoGG)

Ob und in welcher Höhe Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

1. Wie hoch ist Ihr Gesamteinkommen?
2. Wie hoch ist Ihre Miete oder Ihre monatliche Belastung bei Wohneigentum?
3. Wie hoch ist die Anzahl der Haushaltsmitglieder und wie hoch ist deren Einkommen?

1. Gesamteinkommen:

Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Davon können bestimmte Freibeträge und Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen abgezogen werden. Die Einkommensermittlung ergibt sich aus den steuerpflichtigen Einkünften, ergänzt um steuerfreie Einnahmen. Davon abzuziehen sind jeweils 10 Prozent, wenn im Bewilligungszeitraum

• Steuern vom Einkommen
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

geleistet werden. Werden alle drei aufgeführten Zahlungen geleistet, beträgt der Abzugsbetrag 30 Prozent.

2. Monatliche Belastung:

Belastungen sind die Aufwendungen für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung des Eigentums. Die Belastung ist nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähig.

3. Haushaltsmitglieder:

Haushaltsmitglieder sind die wohngeldberechtigte Person und bestimmte weitere Personen, die in der Wohnung leben. Die Wohnung muss für jede dieser Personen der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen sein. Nicht berücksichtigt werden Haushaltsmitglieder, die vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Sie sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn Sie Transferleistungen (andere Sozialleistungen) bekommen, in denen Wohnkosten bereits enthalten sind. Zum Beispiel:

• Bürgergeld oder
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Allein lebende Studierende und Auszubildende haben ebenfalls keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben. Das gilt auch dann, wenn BAföG oder BAB wegen zu hohem Einkommen der Eltern abgelehnt wurde. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei der für Sie zuständigen Wohngeldbehörde.

Dem ausgefüllten Antrag müssen Sie noch Nachweise beifügen.
Aktuelle Nachweise zu Ihrer Belastung, vor allem:

• Nachweise zu den bestehenden Darlehen, die Sie für den Kauf, Bau oder die Modernisierung Ihres Eigenheims oder Ihrer Eigentumswohnung aufgenommen haben,
• aktueller Grundsteuerbescheid.

Nachweise zum Einkommen aller Haushaltsmitglieder, zum Beispiel

• Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten Monate,
• aktueller Rentenbescheid,
• aktueller Bescheid über den Bezug von anderen Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Krankengeld)
• Nachweis für Unterhaltszahlungen,
• Nachweis über Zinsen und andere Kapitalerträge (zum Beispiel bei Sparkonten, Festgeld, Tagesgeld, Bausparverträgen, Fonds); insbesondere Steuerbescheinigungen.

Sonstige Nachweise (falls vorhanden), zum Beispiel

• Schwerbehindertenausweis und Bescheid über Leistungen der Pflegeversicherung.

Der Weiterleistungsantrag kann zwei Monate vor Beendigung des laufenden Bewilligungszeitraums gestellt werden. Wird der Antrag nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt, erfolgt die Weiterleistung des Wohngeldes ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu 14 Wochen nach Eingang aller Unterlagen. 

Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände verbessert beziehungsweise verändert haben, kann es auch zu einer Verringerung des Wohngeldes kommen.
Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Verringerung des Wohngeldes führen können, der Wohngeldbehörde unverzüglich mitzuteilen. Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden, darf die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich überprüfen.

Die Weiterleistung des Wohngeldes ist bei der für sie örtlich zuständigen Wohngeldbehörde zu beantragen. Nach der Bearbeitung des Antrags erlässt die Wohngeldbehörde einen neuen Bescheid. Der Weiterleistungsantrag ist online zu stellen. Alle Nachweise können digital hochgeladen werden. Falls Unterlagen noch nicht vorliegen, können diese online nachgereicht werden.