§ 2 Gaststättengesetz

• Siehe Antragsunterlagen
• Die Betriebsstätte ist in Bielefeld.
• Eine einschlägige berufliche Vorbildung ist nicht erforderlich. Jedoch wird die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers geprüft.
  • Das bedeutet insbesondere, dass keine Vorstrafen vorliegen und dass Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen bzw. in den letzten Jahren nachgekommen sind.

Zudem erfolgt eine Prüfung der räumlichen Gegebenheiten.

• Ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
• Miet-/Pacht-/Eigentumsnachweis
• Schallschutzgutachten
  • Bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes kann auf ein Schallschutzgutachten verzichtet werden
• Grundrisszeichnungen und Lagepläne aller gewerblich genutzten Räume oder Flächen
  • Eine Ausfertigung mit Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Eine Ausfertigung ohne Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Auflistung der Betriebsräume mit Funktion, Größe in m² und Anzahl der Gastplätze

Zusätzlich bei natürlichen Personen:

• Personalausweis bzw. EU-Ausweis oder Reisepass, ggf. Aufenthaltstitel
• Behördliches Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 5 GewO
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (www.ostwestfalen.ihk.de: Stichwort Gastwirteunterrichtung)

Zusätzlich bei juristischen Personen:

• Handels-/ Vereinsregisterauszug
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 5 GewO
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Für alle vertretungsberechtigen Personen von juristischen Personen:
  • Personalausweis bzw. EU-Ausweis oder Reisepass, ggf. Aufenthaltstitel
  • Behördliches Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 5 GewO
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (www.ostwestfalen.ihk.de: Stichwort Gastwirteunterrichtung)

Hinweise:

• Ist ein Führungszeugnis oder ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung anzugeben
• Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 6 Monate sein

Im Sinne des § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) wird ein Vorschuss erhoben (siehe Hinweise).

Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 € - 3.500,00 €.

• Schankwirtschaft oder Schrank- und Speisewirtschaft o. b. B., Speiseeiswirtschaft, Imbissbetrieb, Trinkhalle
  • 1.500,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 1.650,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen
     
• Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Kultur, Tanz und/oder Musikveranstaltungen
  • 1.800,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 1.950,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen
     
• Diskothek, Shisha-Bar
  • 2.500,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 2.650,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen

Vorläufige Erlaubnis gemäß § 11 GastG:

• 150,00 € für Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft o. b. B., Speiseeiswirtschaft, Imbissbetrieb, Trinkhalle
• 300,00 € für Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Kultur, Tanz und/oder Musikveranstaltungen
• 500,00 € für Diskothek, Shisha-Bar

Eine Bezahlung ist bar, per Überweisung oder mit girocard möglich.

Hinweise:
Die Gebührenfestsetzung erfolgt entsprechend des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes nach der abschließenden Entscheidung über Ihren Antrag.

• Die Erlaubnis wird in der Regel nach Abschluss des Prüfverfahrens unbefristet erteilt.
• Die vorläufige Erlaubnis ist auf 3 Monate befristet.

Wenn eine vorläufige Erlaubnis in Betracht kommt, muss lediglich der IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG erst zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis vorliegen. Es ist nicht möglich die anderen Unterlagen später einzureichen.

Gaststättenerlaubnisse sind personen- und objektbezogen und können nicht übertragen werden.

Die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes darf nicht älter als 3 Monate sein

Den Antrag können Sie

• schriftlich oder
• persönlich stellen. Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Antragstellung vorab einen Termin.