Gewerbe - Gaststättenerlaubnis gemäß § 2 Gaststättengesetz beantragen

§ 2 Gaststättengesetz

• Siehe Antragsunterlagen
• Die Betriebsstätte ist in Bielefeld.
• Eine einschlägige berufliche Vorbildung ist nicht erforderlich. Jedoch wird die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers geprüft.
  • Das bedeutet insbesondere, dass keine Vorstrafen vorliegen und dass Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen bzw. in den letzten Jahren nachgekommen sind.

Zudem erfolgt eine Prüfung der räumlichen Gegebenheiten.

Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Pachtvertrag in Kopie
• Schallschutzgutachten
  • Bei der Übernahme einer bestehenden Gaststätte kann auf ein Schallschutzgutachten verzichtet werden.
• Grundrisszeichnungen und Lagepläne aller gewerblich genutzten Räume der Flächen
  • Eine Ausfertigung mit Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Eine Ausfertigung ohne Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Für die Erstellung maßstabsgerechter Lagepläne (1:100) von Freiflächen können Sie ‚PlanClever‘ unter www.planclever.de nutzen. Das Online-Tool wird von der Bielefeld Marketing, dem City Management und dem Kulturamt der Stadt Bielefeld kostenfrei zur Verfügung gestellt.
• Auflistung der Betriebsräume mit Funktion, Größe in m² und Anzahl der Gastplätze (siehe Antrag)

Zusätzlich bei natürlichen Personen:

• Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, gegebenenfalls Aufenthaltstitel
  Bei Vorlage eines Passes bzw. EU-Ausweises ist eine aktuelle Meldebescheinigung erforderlich.
• Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
• Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
• IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Termin unter www.ostwestfalen.ihk.de)

Zusätzlich bei juristischen Personen:

• Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
  • Sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, Gesellschaftsvertrag mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs in Kopie
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Für alle vertretungsberechtigen Personen von juristischen Personen:
  • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
  • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
  • Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
  • IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Termin unter www.ostwestfalen.ihk.de)
     

Hinweise:

• Ist ein Führungszeugnis oder ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben.
• Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 6 Monate sein

Im Sinne des § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) wird ein Vorschuss erhoben (siehe Hinweise).

Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 € - 3.500,00 €.

• Schankwirtschaft oder Schrank- und Speisewirtschaft o. b. B., Speiseeiswirtschaft, Imbissbetrieb, Trinkhalle
  • 1.500,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 1.650,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen
     
• Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Kultur, Tanz und/oder Musikveranstaltungen
  • 1.800,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 1.950,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen
     
• Diskothek, Shisha-Bar
  • 2.500,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Natürliche Personen
  • 2.650,00 € Grundgebühr ohne Ermäßigungen/Mehraufwände für Juristische Personen

Vorläufige Erlaubnis gemäß § 11 GastG:

• 150,00 € für Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft o. b. B., Speiseeiswirtschaft, Imbissbetrieb, Trinkhalle
• 300,00 € für Schankwirtschaft oder Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Kultur, Tanz und/oder Musikveranstaltungen
• 500,00 € für Diskothek, Shisha-Bar

Eine Bezahlung ist bar, per Überweisung oder mit girocard möglich.

Hinweise:
Die Gebührenfestsetzung erfolgt entsprechend des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes und des wirtschaftlichen Vorteils nach der abschließenden Entscheidung über Ihren Antrag.

• Die Erlaubnis wird in der Regel nach Abschluss des Prüfverfahrens unbefristet erteilt.
• Die vorläufige Erlaubnis ist auf 3 Monate befristet.

Wenn eine vorläufige Erlaubnis in Betracht kommt, muss lediglich der IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG erst zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis vorliegen. Es ist nicht möglich die anderen Unterlagen später einzureichen.

Gaststättenerlaubnisse sind personen- und objektbezogen und können nicht übertragen werden.

Die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes darf nicht älter als 3 Monate sein

Den Antrag können Sie

• schriftlich oder
• persönlich stellen. Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Antragstellung vorab einen Termin.