Wichtige Hinweise zu unseren Online-Diensten

Die PayPal-Zahlung steht wegen einer Störung seit dem 10.11.2026 (11:50 Uhr) vorübergehend nicht zur Verfügung. Zudem kann es wegen geplanter Wartungsarbeiten am 11.11.2026 von 18:00 bis voraussichtlich 00:00 Uhr zu temporären Ausfällen einzelner Online-Dienste kommen.

Genauere Informationen finden Sie hier.

Befreiung von der Gurt- bzw. Helmpflicht beantragen

Befreiung von der Gurt- bzw. Helmpflicht beantragen

Gemäß der Straßenverkehrsordnung besteht die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes beim Führen von und Mitfahren in Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h.

Dies gilt analog für das Tragen eines geeigneten Schutzhelmes.

Wenn die Befreiung von der Gurt- bzw. Helmpflicht beantragt werden soll, wird von der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt eine Bescheinigung benötigt, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller aus bestimmten gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Gurt anzulegen bzw. einen Helm zu tragen.

  • schriftlicher Antrag mit ausführlicher ärztlicher Bescheinigung
  • Personalausweis/Reisepass
  • bei Schwerbehinderten: Schwerbehindertenausweis

  • 16,50 € für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
  • gebührenfrei für schwerbehinderte Menschen (Nachweis ist erforderlich)

Die Bezahlung ist ausschließlich per Überweisung möglich.

Die Ausnahmegenehmigung ist befristet für 1 Jahr.

Bescheinigt die Ärztin bzw. der Arzt, dass aufgrund des Gesundheitszustandes dauerhaft kein Sicherheitsgurt angelegt bzw. Helm getragen werden kann, dann wird die Ausnahmegenehmigung für 3 Jahre erteilt.

Die Bearbeitungsdauer beträgt ca. 14 Tage.

Der Antrag mit Bestätigung des behandelnden Arztes kann wie folgt gestellt werden:

 

↑