Immissionsschutz - Genehmigung einer neuen Anlage nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragen

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Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, bedürfen einer Genehmigung. Ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen ebenfalls einer Genehmigung.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind alle im Anhang 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) abschließend aufgeführten Anlagen.

• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bunds-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Neunte Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
• Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW - GebG NRW)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW - AVwGebO NRW)

Vor jeder Antragstellung sollte sich der Antragsteller mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung setzen, um Inhalt und Umfang des Antrages abzustimmen.

Bei Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens gemäß § 15 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 4 zum UVPG über Inhalt, Umfang und die Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger in den UVP-Bericht aufnehmen muss in einem Scopingtermin.

• Es soll eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 i. V. m. § 10 BImSchG errichtet und/oder betrieben werden.
• Weitere Voraussetzungen der Genehmigung ergeben sich im Einzelfall abhängig von der jeweiligen Anlage.

Vor jeder Antragstellung sollte sich der Antragsteller mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung setzen, um Inhalt und Umfang des Antrages abzustimmen.

Bei Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens gem. § 15 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 4 zum UVPG über Inhalt, Umfang und die Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger in den UVP-Bericht aufnehmen muss in einem Scopingtermin.

Aufgrund der Komplexität und der Anforderungen an einen Genehmigungsantrag (insbesondere §§ 5, 6 Absatz 1 BImSchG) empfiehlt es sich, ein spezialisiertes Ingenieurbüro einzubinden.

Der Antrag ist im Anschluss mittels EliA (elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung) online zu stellen.

Über den Neugenehmigungsantrag nach § 4 BImSchG ist nach Eingang des Antrags und der einzureichenden Unterlagen (ab Vollständigkeit) im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) innerhalb von drei Monaten, zu entscheiden (§ 10 Absatz 6 a Satz 1 BImSchG).

Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist (§ 10 Absatz 6 a Satz 2 BImSchG).

Die erteilte Genehmigung ist unbefristet gültig.