Einbürgerung - Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländerinnen und Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch (Ermessenseinbürgerung)

Hinweis zu den Bearbeitungszeiten: 

Bitte beachten Sie, dass es derzeit aufgrund erheblich gestiegener Antragszahlen zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen kommt.

Die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge richtet sich nach dem Datum des Antragseingangs. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung anhand der Sie erkennen können, dass Sie Ihren Antrag erfolgreich eingereicht haben.

Bitte sehen Sie von wiederholten Anfragen zum Stand Ihres Einbürgerungsverfahrens - auch über andere Dienststellen der Stadt Bielefeld ab.

Wir werden uns unaufgefordert bei Ihnen melden (E-Mail, telefonisch oder Brief).

Es wurden bereits organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um die Verfahrensdauer zukünftig wieder deutlich zu verkürzen.

Danke für Ihr Verständnis.

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, aber noch nicht deutsche Staatsangehörige bzw. deutscher Staatsangehöriger ist, kann sich einbürgern lassen. Das geschieht nie automatisch, sondern nur auf Antrag. Ab dem 16. Geburtstag können Ausländerinnen bzw. Ausländer diesen Antrag selbst stellen. Für jüngere Ausländerinnen bzw. Ausländer müssen ihre gesetzlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter die Einbürgerung beantragen. Das sind in der Regel die Eltern.

Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bietet für diverse Personengruppen die Möglichkeit zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Grundsätzlich gilt, dass die Ermessenseinbürgerung ähnliche Voraussetzungen wie die Anspruchseinbürgerung beinhaltet.

§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

• gültiger Pass oder Ausweis (inklusive gültigem Aufenthaltstitel)
• Geburtsurkunde
• Antrag auf Einbürgerung
• Beiblatt zum Einbürgerungsantrag
• Arbeitgeberbescheinigung
• Merkblatt Datenschutz
• Merkblatt Datenübermittlung Sozialdaten
• Weitere Unterlagen werden einzelfallbezogen verlangt (Unterlagenliste)

Die Ermessenseinbürgerung setzt grundsätzlich voraus, dass

• Sie sich für eine gewisse Mindestdauer durchgängig rechtmäßig in Deutschland aufhalten (grundsätzlich mindestens 5 Jahre),
• Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen,
• Sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine geeignete Aufenthaltserlaubnis besitzen,
• Sie für Ihren Lebensunterhalt und für den unterhaltsberechtigter Familienangehöriger selbst sorgen, also keine Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe oder weitere öffentliche Transferleistungen (z.B. Kinderzuschlag, Wohngeld) beziehen,
• Sie eine Wohnung oder andere Unterkunft bewohnen,
• Sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind,
• Sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen,
• Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland besitzen (Einbürgerungstest),
• Sie keine antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtend motivierten Handlungen begangen haben und
• Ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.

Mit dem jeweiligen Antrag zusammen wird eine Unterlagenliste ausgehändigt, aus denen die Antragstellerin bzw. dem Antragssteller ersichtlich ist, welche Unterlagen eingereicht werden müssen. Nach Abgabe der erforderlichen Antragsunterlagen werden Auskünfte von weiteren Ämtern/Behörden eingeholt, um die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu ermitteln.

Den Antrag können Sie online stellen. Alternativ kann die Antragstellung auch weiterhin in Papierform erfolgen.
Sofern entscheidungsreife Erkenntnisse vorliegen, wird die Antragstellerin bzw. der Antragssteller über das Ergebnis schriftlich informiert.

Die Einbürgerung ist grundsätzlich unbefristet.